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18. Wirtschaftsforum im Waldschlösschenareal

Im Podium (v.l.n.r.): Dr. Hans-Joachim Brauns, Dr. Bernd Rohde, Moderatorin Katrin Saft, Dr. Albrecht Leonhardt, Dr. Michael Kirsten.

Selten war ein Wirtschaftsforum so emotional aufgeladen wie an diesem Abend. Von Verantwortungslosigkeit war die Rede, von Betondenken, bösartigen Unterstellungen und arroganten Politikern. Kein Wunder: Es ging um die Waldschlösschenbrücke, um das Für und Wider eines Bürgerentscheids und es ging um Geld, das immer knapper wird.

Trotzdem hat man – auch das selten bei diesem Thema – an diesem Abend fast ausschließlich Befürworter der Brücke gehört. Und zwar nicht nur deshalb, weil die Bayerische Immobilien Gruppe als Initiator des Wirtschaftsforums selbst hinter dem Projekt steht. Dr. Bernd Rohde, Leiter der Abteilung Verkehr im Sächsischen Wirtschaftsministerium, Dr. Hans-Joachim Brauns, Stellvertretender Vorsitzender des Vereins Bürgerbegehren Waldschlösschenbrücke und Dr. Michael Kirsten, Abteilungsleiter im Landesamt für Denkmalpflege – sie alle hatten bereits im Vorfeld ihre Zustimmung für die Brücke mehr oder weniger heftig signalisiert. Selbst Dr. Albrecht Leonhardt, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion, beteuerte mehrfach, kein Gegner der Waldschlösschenbrücke zu sein. Nur eben habe die Stadt gegenwärtig kein Geld dafür. Der Stadtrat habe die Sanierung von Kindertagesstätten und Schulen als wichtiger eingestuft und damit ein durchaus notwendiges Projekt nicht verhindert, aber zumindest aufgeschoben. Leonhardt: „Wenn wir die Brücke bauen, können wir in den nächsten Jahren nichts anderes bauen. Für uns stehen Schulen und Kitas an erster Stelle. Wenn Geld übrig ist, können wir auch über die Brücke reden.“

Für Bernd Rohde ist das allerdings Zeitspiel: „Die Brücke ist jetzt dringend nötig. Was das Land in den nächsten Jahren noch beisteuern kann, weiß ich nicht. In Dresden wurde schon immer viel geplant und wenig gebaut.“ Hans-Joachim Brauns kritiserte heftig, dass ohne Brückenbau Millionen Euro Fördergelder in den Sand gesetzt würden: „Denken Sie an die wirtschaftliche Zugkraft, die in einer Investition von 124 Millionen Euro steckt.“ Er betonte, dass es völlig illusorisch sei, zu glauben, die Brücke könne später gebaut werden. Eine Meinung allerdings, die nicht unwidersprochen blieb. Denn zu oft schon hatte es geheißen, dass Projekt sei vom Tisch – doch die Förderzusage hat darunter nicht gelitten.

Selbst Denkmalschützer Dr. Michael Kirsten hatte nichts gegen die Brücke einzuwenden: „Aus denkmalpflegerischen Gesichtspunkten ist die Brücke genehmigungsfähig.“ Zwar gab er zu Bedenken, dass es sich um ein sensibles Gebiet mit Sichtachsen auf die Dresdner Altstadt handle. Aber solche Aspekte seien durchaus berücksichtigt worden.

Eine kontroverse Debatte entspann sich auch zum Thema Blaues Wunder. Zwar war man sich in Podium und unter den ca. 200 Zuhörern einig, dass dieses Nadelör schon aus bautechnischen Gründen entlastet werden müsse (Rohde: „Es tickt eine Zeitbombe!“), doch ob der Bau der Waldschlösschenbrücke diese Entlastung wirklich bringe, wurde – je nach Position – vehement bestätigt oder offen bezweifelt.

Eine spannende Frage, die allerdings die Herren im Podium nicht beantworten konnten, stellte Moderatorin Katrin Saft dennoch: Warum hatte der Stadtrat nicht das Bürgerbegehren abgewartet? Taktische Geplänkel aller im Stadtrat vertretenen Fraktionen hatte dies jedoch verhindert. In erster Linie – so jedenfalls die offizielle Version – wegen finanzieller Nöte. Und genau hier war der Knackpunkt des Abends. Geld, das hinten und vorn nicht reicht und deshalb nicht verschenkt werden darf. Es wurde gestritten, ob man die in Aussicht gestellten Förder-Millionen (96 Millionen Euro) mit einer Ablehnung der Brücke in den Wind schreiben dürfe, ob die Stadt tatsächlich nicht in der Lage sei, ihren Eigenanteil von insgesamt 22 Millionen Euro (bis 2007) zu bewältigen, ob es schließlich in späteren Jahren überhaupt noch die Möglichkeit gebe, eine Brücke zu bauen.

Moderatorin Katrin Saft, Redakteurin bei der Sächsischen Zeitung, hatte alle Mühe, die heftigen Redebeiträge, Einwürfe und Anschuldigungen in geordnete Bahnen zu lenken. Ein erregter Gast rief Albrecht Leonhardt zu, ob er denn über die Elbe schwimmen wolle. Andere meinten, das vielmals beschworene infrastrukturelle Defizit sei gar nicht vorhanden. Die Diskussion endete so wie die öffentliche Debatte in diesen Tagen – mit der Aussicht auf eine Fortsetzung. Dass der Bürgerentscheid kommt, bezweifelt inzwischen niemand mehr, nachdem die Befürworter für das Bürgerbegehren bereits mehr als 80 000 Stimmen sammeln konnten. Wann es jedoch kommt und wie es ausgeht, bleibt weiter ungewiss.

Die Politprominenz der Stadt diskutierte übrigens auch nach der Podiumsdebatte weiter – allerdings merklich entspannter. Alte und neue Stadträte tauschten einmal mehr beim Bier Argumente aus. Die frühere sächsische Gleichstellungsministerin Fredericke de Haas und Dresdens Baubürgermeister Herbert Feßenmayr ließen sich ebenfalls nicht die Gelegenheit nehmen, die eine oder andere Neuigkeit von landes –bzw. kommunalpolitischem Belang auszutauschen. Selbst die Kampfhähne Rohde und Leonhardt verließen – offensichtlich deutlich lockerer als zuvor auf dem Podium – gemeinsam das Arteum.

Text: RAK, Fotos: Sandra Neuhaus